27.07.2017

Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren

Der Bundestag hat am 23. Juni 2017 den Entwurf des Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren mit allen Stimmen angenommen.
Das Gesetz zielt anknüpfend an das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SoKaSiG I) darauf ab, auch die außerhalb des Baugewerbes bestehenden tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren zu sichern.
Ursache hierfür ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, wonach seit September 2016 mehrere Allgemeinverbindlicherklärungen von Verfahrenstarifverträgen, die Grundlage für das Sozialkassenverfahren im Bauhauptgewerbe sind, für unwirksam erklärt wurden.

Zwar entfalten diese Urteile unmittelbare Wirkung nur für die Sozialkasse des Bauhauptgewerbes. Dennoch haben sich die restlichen Sozialkassen in Deutschland zusammen mit ihren sie tragenden Organisationen, darunter auch die Bundesinnung für das Gerüstbauerhandwerk und der Bundesverband Gerüstbau e.V. sowie die Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes, dazu entschieden, vorbeugende gesetzliche Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen.


Mit dem Gesetz zur Sicherung der Sozialkassen (SoKaSiG II) wird die Allgemeinverbindlichkeit auch für die Sozialkassentarifverträge der übrigen Branchen – beispielsweise das Gerüstbauer-Handwerk – für die Vergangenheit bestätigt und damit zugleich Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geschaffen. Geschützt wird damit auch das in den Branchen gebildete Vertrauen, dass alle Arbeitgeber zu den Sozialkassenverfahren solidarisch beitragen.


Daneben ergänzt und effektiviert das Gesetz die Rechtsschutzmöglichkeiten für Sozialkassen als gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien und stärkt damit die Durchsetzung tarifvertraglich begründeter Rechte, deren allgemeine Geltung - wie es bei für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen der Fall ist - im öffentlichen Interesse liegt. Die nicht auf Gewinnerzielung und Mehrung des eigenen Vermögens ausgerichteten Sozialkassen können ihre im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben und Leistungen nur dann erbringen, wenn sie Beitragsansprüche unter Zuhilfenahme gerichtlichen Rechtsschutzes effektiv und zeitnah durchsetzen können.

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ass

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