Appell an den Bundeskanzler: Ergebnisse des Wohnungsgipfels jetzt umsetzen
Wir brauchen mehr Tempo! Knapp einen Monat nach dem Wohnungsgipfel im Bundeskanzleramt mahnt das Handwerk mit Nachdruck eine raschere Umsetzung des dort vorgestellten 14-Punkte-Programms an.
Nach dem Wohnungsgipfel war sich die Branche weitgehend einig: Das 14-Punkte-Programm der Bundesregierung setzt wichtige Impulse zur Stabilisierung der Bauwirtschaft – vorausgesetzt, dass den schönen Worten zeitnah Taten folgen. Doch genau daran hapert es aus Sicht des Handwerks: „Leider müssen wir aber bis heute feststellen, dass hier das notwendige Tempo noch nicht feststellbar ist“, heißt es in einem aktuellen Rundschreiben des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).
Um noch einmal auf die Dringlichkeit des Anliegens hinzuweisen, hat sich der ZDH deshalb direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt und eine Umsetzung zentraler Maßnahmen noch in diesem Jahr gefordert. „Nur so können wir einen großen Crash im Baubereich im kommenden Jahr noch verhindern“, heißt es in dem von ZDH-Präsident Jörg Dittrich und Generalsekretär Holger Schwannecke unterzeichneten Schreiben.
Dem Schreiben beigelegt ist eine Liste der aus Sicht des Handwerks vorrangig umzusetzenden Maßnahmen. An erster Stelle stehen dabei die Programme zur Eigenheimförderung von Familien. Hier hatte die Bundesregierung eine Anhebung der Einkommensgrenze angekündigt – doch die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Bundesbauministerium und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht noch aus.
Ausdrücklich begrüßt der ZDH noch einmal, dass der ambitionierte EH-40-Standard vorerst nicht als verbindlicher energetischer Neubaustandard festgeschrieben wird. Allerdings müsse die Bundesregierung noch klarstellen, dass auch die KfW-Neubauförderungsprogramme nicht mehr an diesen Standard gebunden seien und eine Förderung auch bei EH 55 wieder möglich sei.
Positiv wertet der ZDH auch das Bekenntnis des Bundes zu einer Öffnungsklausel für die Grunderwerbssteuer, durch die die Länder die Grunderwerbssteuer bei Ersterwerb
und Selbstnutzung aussetzen oder reduzieren können. Doch auch hier fehle bislang ein konkreter Gesetzentwurf.
Zum Abschluss des Schreibens formuliert der ZDH eine klare Zielvorgabe: Alle 14 Maßnahmen müssten bis zum Jahresende gesetzlich oder untergesetzlich auf den Weg gebracht werden. Nur so sei sichergestellt, dass sie spätestens im Frühjahr 2024 ihre gewünschte Wirkung im Markt entfalten können.
Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) fordert angesichts weiter rückläufiger Baugenehmigungen eine raschere Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. „Wenn jetzt dem Regierungsbekenntnis keine Taten folgen, werden wir im nächsten Jahr nicht einmal mehr 250.000 Wohnungen schaffen“, so Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.