Das Baugewerbe zum Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
Vor sechs Monaten wurde das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ ins Leben gerufen. Jetzt haben Bundeskanzler Scholz und Bauministerin Geywitz die Ergebnisse vorgestellt. Bauen soll einfacher, digitaler, günstiger und klimafreundlicher werden.
Steigende Mieten und Immobilienpreise treiben viele BürgerInnen um. Unter der Leitung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wurde deshalb im April 2022 ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ gegründet. 35 AkteurInnen sollten gemeinsam überlegen, wie den Problemen auf dem Wohnungsmarkt begegnet werden kann. Mit am Tisch saßen unter anderem VertreterInnen von Bund, Ländern, Kommunen, der Bau- und Wohnungswirtschaft sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände. Gemeinsam wurden nun 187 konkrete Maßnahmen verabredet. Diese hat Geywitz am 12. Oktober gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgestellt.
Nach einem guten Auftakt müssen die Vorschläge jetzt umgesetzt werden. Sozialer Wohnungsbau muss erste Priorität bekommen – so die Reaktion des Baugewerbes auf die Vorstellung der geplanten Maßnahmen.
„Neben einem verbesserten Förderrahmen brauchen wir auch eine Verkürzung der Bearbeitungsfristen in Planungs- und Genehmigungsverfahren durch schnellere Entscheidungen und verbesserte Koordination der zuständigen Stellen, eine Stellenoffensive der öffentlichen Hand bis hin zu einer stärkeren Digitalisierung der Prozesse.“ Das ist die Quintessenz, die der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Reinhard Quast, nach dem Termin des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum mit Bundeskanzler Olaf Scholz zieht.
Und er geht noch einen Schritt weiter und appelliert an alle Beteiligten: „Diese von uns allen Beteiligten erarbeiteten und abgestimmten Vorschläge müssen jetzt auch schnellstmöglich umgesetzt werden. Hier sehen wir uns als Wertschöpfungskette Bau in der Pflicht, den Kapazitätsaufbau weiter fortzusetzen.“
Insgesamt hat die Bauwirtschaft in den letzten zehn Jahren mehr als 200.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zusätzlich eingestellt sowie die Zahl der Auszubildenden um rund 25 % gesteigert. Das ist nicht zuletzt den Betrieben des deutschen Baugewerbes zu verdanken, denn sie sind es, die rund 75 % der Arbeitnehmer beschäftigen und 80 % der jungen Leute ausbilden. Nur so sind sie in der Lage, 85 % des Wohnungsbaus in Deutschland zu leisten. „Aus unserer Sicht ist das serielle Bauen daher weiterhin ein Nischenthema, das die Probleme im Wohnungsbau nicht lösen wird“, so Quast.
Ein besonderes Augenmerk legt Quast auf den sozialen Wohnungsbau. Denn in den beiden vergangenen Jahren wurden jeweils weniger als 25.00 Wohnungen bewilligt. „Das ist eindeutig zu wenig.“ Daher ist es aus seiner Sicht auch richtig, die Bundesmittel dafür von derzeit 2 Mrd. Euro auf 3,5 Mrd. Euro zu erhöhen.
Und weil der soziale Aspekt vordringlich ist, sollen die Mittel hier auch für den EH 55 Standard eingesetzt werden können. Besser eine Förderung mit der tatsächlich mehr Wohnungen an den Markt kommen, als eine zu ambitionierte Förderung, die das nicht leistet. „Also lieber eine geförderte EH 55-Wohnung als eine nicht-gebaute EH 40-Wohnung!“ So der ZDB-Präsident abschließend.