„Das muss sich dringend ändern“: Handwerk kritisiert Zweckentfremdung des Sondervermögens
Mit scharfer Kritik hat das Handwerk auf Meldungen reagiert, dass die Bundesregierung weite Teile des im vergangenen Jahr beschlossenen Sondervermögens nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte, sondern zur Haushaltkonsolidierung benutzt hat.
Rund 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden hat die Bundesregierung 2025 im Rahmen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität aufgenommen. Die tatsächlichen Investitionen des Bundes aber stiegen nach Angaben des ifo Instituts nur um 1,3 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. 95 Prozent der neuen Schulden flossen demnach nicht in zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen, sondern wurden durch Verschiebungen aus dem Kernhaushalt faktisch zur Haushaltskonsolidierung genutzt.
„Leider bestätigen die Daten des ifo Instituts unsere Befürchtungen“, beklagt Sabrina Luther, Geschäftsführerin von Bundesinnung und Bundesverband Gerüstbau. „Von all den Schulden kommt auf den Baustellen nichts an. Das muss sich dringend ändern.“
Auch Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, findet deutliche Worte: „Ist der Politik der Ernst der Lage wirklich bewusst? Weiß sie um Deutschlands Standortkrise?“ Deutschland könne es sich schlicht nicht leisten, das Sondervermögen für andere Zwecke zu verfrühstücken.
Die Bundesregierung fordert Pakleppa auf, umgehend gegenzusteuern. Verschiebungen zwischen den Töpfen müssten unterbunden und das Sondervermögen wirklich zusätzlich investiert werden. „Nur wer das Geld tatsächlich verbaut, investiert in die Zukunft Deutschlands."
Von einem „politischen Taschenspielertrick“ spricht Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. „Wer Sonderschulden aufnimmt und ankündigt, diese für Investitionen zusätzlich zu den Mitteln des Kernhaushaltes einzusetzen, darf diese anschließend nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern nutzen.“
Gerade im Bau und bei Infrastrukturprojekten würden weiterhin enorme Investitionsdefizite verzeichnet, betont Schwannecke. Die Politik müsse sicherstellen, dass die Sonderschulden konsequent für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden und schnellstmöglich in den Neubau und die Modernisierung von Straßen, Schienen und Brücken fließen. Gleiches gelte für Digitalisierung, Bildung und Klimaschutz. „Andernfalls kommt die deutsche Wirtschaft nicht wieder in Schwung, so der ZDH-Generalsekretär.