Erleichterung im Handwerk: Bundesrat stimmt gegen Entlastungsprämie
Paukenschlag im Bundesrat: Die Länderkammer hat der freiwilligen Entlastungsprämie für Beschäftigte die Zustimmung verweigert. Vorausgegangen war massive Kritik nicht zuletzt aus dem Handwerk.
Wirtschaftsvertreter waren sich einig: Die Entlastungsprämie ist eine Mogelpackung. Der Staat kündigt eine Prämie an – und lässt sie andere bezahlen. „Das ist, als würde ich zu einer Party einladen und der Nachbar bezahlt“, betonte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, auf der Bundesfachtagung Gerüstbau Ende April in Düsseldorf.
Auch Marcus Nachbauer, Bundesinnungsmeister und Präsident des Bundesverbandes Gerüstbau, hatte sich in seiner Funktion als Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft mehrfach gegen die Prämie ausgesprochen: „Angesichts explodierender Material- und Rohstoffkosten arbeiten zahlreiche Unternehmen längst an der Grenze der Wirtschaftlichkeit. Die steigenden Insolvenzzahlen zeigen unmissverständlich, wie ernst die Lage ist. Für viele Betriebe ist eine solche Prämie schlicht nicht finanzierbar.“
Die Kritik hat sich ausgezahlt. In seiner Sitzung vom 8. Mai erteilte der Bundesrat dem Vorhaben eine Absage. Das Handwerk reagiert mit Erleichterung: „Mit der Verweigerung der Zustimmung hat der Bundesrat eine gravierende Fehlentscheidung korrigiert und verhindert, dass sich die schwarz-rote Regierungskoalition auf Kosten und zu Lasten von Betrieben und Unternehmen mit vermeintlichen Entlastungen schmückt“, betonte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Es sei nicht hinnehmbar gewesen, in einer anhaltenden Energiepreiskrise ausgerechnet jene Betriebe und Unternehmen zur Kasse zu bitten, die selbst unter hohen Kosten, unsicheren Rahmenbedingungen und wachsendem wirtschaftlichem Druck leiden.
Für die Zukunft fordert Dittrich „endlich Entlastungsmaßnahmen, die Betrieben und Beschäftigten gleichermaßen Luft verschaffen und die das Land wieder auf Wachstumskurs bringen“. Dazu gehöre vor allem eine Reform des Einkommensteuertarifs, die auch Personenunternehmen in den Mittelpunkt stellt, statt neue Belastungsdebatten zu führen. Zugleich müsse Schluss sein mit unnötiger Verunsicherung durch nicht durchdachte einseitige Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung. „Das Handwerk kann eine einseitige, nur unsere Branche belastende Subventions-Abbauoffensive nicht schultern. Politische Vorhaben müssen sich künftig stärker an einem einfachen Grundsatz orientieren: Wer bestellt, bezahlt“, so der Handwerkspräsident.