„Klassenkampf-Rhetorik“: Scharfe Kritik an Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bas

Mit deutlichen Worten reagieren Bundesinnung und Bundesverband Gerüstbau auf die Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas beim Juso-Bundeskongress am vergangenen Wochenende. Die SPD-Politikerin hatte dort Arbeitgeber pauschal als Gegner bezeichnet, die zu bekämpfen seien.
„Gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise ist eine funktionierende Sozialpartnerschaft wichtiger denn je“, betont Marcus Nachbauer, Bundesinnungsmeister und Präsident des Bundesverbandes Gerüstbau. „Wer hier meint, mit pauschalem Unternehmer-Bashing und völlig überholter Klassenkampf-Rhetorik zu punkten, hat den Ernst der Lage nicht begriffen.“
Es sei der Mittelstand, so Nachbauer, der für einen Großteil der Arbeitsplätze in Deutschland sorgt. „Ich kann mich da nur der Vorsitzenden der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, anschließen: „Wer Arbeitgeber nicht will, will am Ende auch keine Arbeitnehmer“.
Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) reagierte mit deutlicher Kritik auf Bas‘ Äußerungen: „Einen tragenden Teil in der Sozialpartnerschaft zum zu bekämpfenden Gegner zu erklären, Klischees vom Unternehmertum zu befeuern und derart Spaltung voranzutreiben, schießt weit über jedes denkbare Ziel hinaus und gefährdet Vertrauen, Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt unseres Landes“, sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich.
Ähnlich äußerte sich Uwe Nostitz, Präsident des Sächsischen Baugewerbeverbandes und Präsident des Sächsischen Handwerkstages. In den Betrieben arbeiteten Arbeitgeber und Beschäftigte seit Jahrzehnten Seite an Seite. „Da kämpft niemand gegen jemanden. Da wird gebaut, ausgebildet und gemeinsam Verantwortung getragen.“ Die Worte der Ministerin wirkten „wie Öl im Feuer einer ohnehin verunsicherten Gesellschaft“.
Bundesarbeitsministerin Bas hatte beim Juso-Bundeskongress am vergangenen Wochenende von ihrem Auftritt auf dem Arbeitgebertag berichtet und gesagt, dort sei ihr „besonders deutlich geworden (...), gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen". Die anwesenden Arbeitsgebervertreter hatte sie als Herren in bequemen Sesseln beschrieben, teils in Maßanzügen, die soziale Sicherheit für verhandelbar hielten.