Kontraproduktiv zum Bau-Turbo: Gerüstbaubranche kämpft gegen Kürzung der Westbalkanregelung
Die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Westbalkanregelung stößt in vielen Branchen auf Widerstand. Auch Bundesinnung und Bundesverband Gerüstbau appellieren an den Bundesrat, der Rechtsverordnung die Zustimmung zu verweigern.
Seit 2024 darf die Bundesanstalt für Arbeit pro Jahr 50.000 Personen aus den Westbalkanstaaten eine Zustimmung für die Einwanderung erteilen. Die Bundesregierung will dieses Kontingent ab dem 1. Januar 2027 auf 25.000 halbieren. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bundeskabinett Anfang November getroffen.
Für die Bauwirtschaft wäre dies ein harter Schlag. Die Westbalkanregelung verbindet legale Erwerbsmigration mit einem konkreten Arbeitsplatzangebot. Rund 35 Prozent der Visa gehen an Bauunternehmen. Nach Berechnungen des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe würden der Branche durch die Kürzung knapp 9.000 Arbeitskräfte fehlen. Auch der Gerüstbau wäre massiv davon betroffen. Die Kürzung muss also nach Möglichkeit verhindert werden.
Als Rechtsverordnung muss die Änderung nicht vom Bundestag verabschiedet werden. Sie muss aber vom Bundesrat beschlossen werden, da die Bundesländer über ihre Ausländerbehörden für die Ausführung des Aufenthaltsrechts zuständig sind. Die entsprechende Abstimmung ist am 18. Dezember angesetzt.
Bundesinnung und Bundesverband Gerüstbau appellieren an die Bundesländer, der geplanten Änderung im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Über ihre Landesbevollmächtigten und weitere Mitglieder treten sie derzeit an die Staatskanzleien und zuständigen Ministerien heran, um auf die fatalen Folgen einer Kürzung für die Branche hinzuweisen.
„Der Gerüstbau ist, wie die gesamte Baubranche, vom Fachkräftemangel betroffen und von daher auf Erwerbsmigration angewiesen“, betont Sabrina Luther, Geschäftsführerin von Bundesinnung und Bundesverband Gerüstbau. „Die Westbalkanregelung bietet hierfür eine rechtssichere Grundlage.“ Zudem habe sich das Modell bewährt: 98 Prozent der über die Regelung eingereisten Personen gehen laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit aktuell einer Beschäftigung nach.
„Eine derart erfolgreiche Regelung ohne Not aufzuweichen, kann man nur als komplett unsinnig bezeichnen“, so Luther. Angesichts zeitgleicher Anstrengungen, über den Bau-Turbo den Wohnungsbau wieder anzukurbeln, sei das Vorhaben zudem absolut kontraproduktiv.