Kurzbewertung Koalitionsvertrag
Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP, die sog. Ampel-Koalition, am 24. November ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ im Entwurf vorgestellt. Dieser wurde dann in den jeweiligen Parteigremien bestätigt und schließlich am 7. Dezember von den Koalitionären in einer feierlichen Zeremonie offiziell unterzeichnet.
Nach einer Erstbewertung sind folgende Punkte aus Sicht der Gerüstbaubranche besonders hervorzuheben:
Bauministerium
Besonders erfreulich ist, dass die Bedeutung des Bausektors als Schlüsselbranche für Wachstum und Beschäftigung nun endlich mit einem eigenständigen Ministerium unterstrichen wird. Damit ist man einer langjährigen Forderung der Branchenverbände der Bauwirtschaft nachgekommen. Das Haus wird zukünftig SPD-geführt sein und von Klara Geywitz geleitet. „Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist riesig“, sagte die Potsdamerin, die sich auf Bundesebene bis dahin kaum einen Namen gemacht hatte, bei ihrer Vorstellung.
400.000 Wohnungen
Die künftige Ministerin muss dann als wichtigste Aufgabe ein großes Wohnungsbauprogramm vorantreiben, denn laut Koalitionsvertrag sollen jährlich 400.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden. Das ist ein äußerst ambitioniertes Ziel, zumal in den vergangenen Jahren rund 300.000 Wohnungen jährlich gebaut wurden. Es ist jedoch die richtige politische Linie, dass gegen die Wohnungsnot vor allem neues Bauen hilft. Entsprechend wird die Bauwirtschaft im Vertrauen auf stabile Rahmenbedingungen und Investitionen auch weiterhin die notwendigen Kapazitäten aufbauen.
3 % lineare Afa
Als richtigen Investitionsanreiz für den Mietwohnungsbau ist die Erhöhung der linearen Abschreibung von zwei auf drei Prozent zu begrüßen. Die Umsetzung dieser vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) formulierten Forderung war lange überfällig. Hiermit will die Koalition vor allem eine klimagerechte Neubauoffensive starten. Verschärfungen sind auch für die Bestandsgebäude vorgesehen. Der (hohe) Standard, der hierfür gefordert wird, muss auch förderfähig sein.
Eigentumserwerb
Zur Förderung des Wohneigentums will die Ampelkoalition Hürden beim Eigentumserwerb durch eigenkapitalersetzende Darlehen, Tilgungszuschüsse und Zinsverbilligungen senken. Zusätzlich wird den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer z.B. durch einen Freibetrag ermöglicht. Die Bauwirtschaft hatte die Einführung dieser Freibeträge für das erste selbstgenutzte Wohneigentum gefordert. Abzuwarten bleibt aber die Ausgestaltung im Detail und die Einigung und Umsetzung durch die Länder.
Digitalisierung / Entbürokratisierung
Insgesamt soll das Bauen einfacher, schneller und günstiger werden, z.B. durch serielles und modulares Bauen, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie. Insbesondere die digital gestützte Vorfertigung von Bauteilen im Werk sowie die kurze Montagezeit auf der Baustelle verkürzen die Bauzeit insgesamt. Durch die Verbindung mit einer Typisierung von Gebäuden kann dann tatsächlich kostengünstiger gebaut werden. Dies entspricht auch dem Wunsch der Bauherren nach individuellen Bauwerken insbesondere im Wohnungsbau, denn der Anteil in serieller Bauweise erstellter Wohnungen liegt unter einem Prozent. Auch die von uns angeregte Genehmigungsfiktion ist laut unseren Informationen in diesen Plänen inbegriffen.
Verkehrsinfrastruktur
Mit dem Bekenntnis der Koalition zu höheren und langfristig abgesicherten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur kommt die Koalition einer Forderung des ZDB nach. Ein Schwerpunkt liegt wie schon in der vergangenen Legislaturperiode in den Erhaltungsmaßnahmen.
Insgesamt soll der Verkehr verstärkt von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Ziel ist es, allein den Schienengüterverkehr bis 2030 um 25 Prozent zu erhöhen. Entsprechend zügig muss die Schieneninfrastruktur umgerüstet und leistungsfähig gemacht werden. Bedenkt man, dass von der Planung bis zum Bau einer neuen Schienenstrecke von mind. 30 km Länge im Schnitt 23 Jahre vergehen, ist das eine ambitionierte Planung. Zumindest wird sich ohne eine deutliche Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren kein signifikanter Ausbau des Schienennetzes durchführen lassen.
Arbeit und Soziales
Wie erwartet, wurde die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro festgelegt. Dies stellt einen schweren Eingriff in die Tarifautonomie dar und untergräbt die Entscheidungen der Mindestlohnkommission. Es bleibt aber noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, wann die Anpassung erfolgen soll. Hier wären möglichst lange Übergangszeiträume sinnvoll.
Enttäuschend ist, dass die Koalition für den größten Ausgabeposten des Bundeshaushaltes, der Rentenversicherung, keine Lösungen zur Bewältigung der massiven Finanzierungsprobleme vorhält. Lediglich die Aktienrente und die Rückkehr zum Nachholfaktor bei der Rente gehen in die richtige Richtung.
Fazit
Von der Bauwirtschaft positiv wahrgenommen wird die grundsätzliche Bereitschaft, mit den Stakeholdern einen vertrauensvollen, engen Austausch zu wahren. So sollen sowohl im Wohnungsbau als auch für die Verkehrsinfrastruktur Dialogprozesse mit den verschiedenen Akteuren in Gang gesetzt werden. Auch bei den Bürokratiekosten soll ein Praxischeck unter Einbeziehung der Wirtschaft stattfinden. Hierfür stehen auch wir natürlich in allen Bereichen zur Verfügung und nutzen unsere Verbindungen zur Politik und den Spitzenverbänden aus Wirtschaft, Handwerk und Baugewerbe.