Parlamentarischer Frühjahrs-Empfang der Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Politische Themen, über die es zu sprechen lohnt, gibt es viele: Ob Klimawende oder Wohnungsbau, ob Infrastrukturausbau oder energetische Sanierung bis hin zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die hiesige Bauwirtschaft.
Der Parlamentarische Frühjahrsempfang ermöglichte dazu eine hochkarätige Gesprächsrunde mit Spitzenpolitikern. Nach über zwei Jahren, in denen die Veranstaltungen der Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB) aus Infektionsschutzgründen lediglich digital stattfanden, war den Beteiligten die Freude über das persönliche Treffen bei sonnigem Wetter deutlich anzusehen.
Marcus Nachbauer, Bundesinnungsmeister und Präsident des Bundesverbands Gerüstbau, hieß die Gäste in seiner Position als BVB-Vorsitzender herzlich Willkommen. Zu den politischen Ehrengästen gehörten Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Bündnis 90/Die Grünen), sowie die Mitglieder des Bundestags Julia Klöckner (CDU), Franziska Mascheck (SPD), Christina-Johanne Schröder (Bündnis 90/Die Grünen), Daniel Föst (FDP), Dr. Jan-Marco Luczak (CDU).
In seiner Begrüßungsrede ging Marcus Nachbauer auf die aktuellen politischen Themen der Bauwirtschaft ein. So stellte er dar, dass es für die Bauwirtschaft ein besonders erfreuliches Zeichen der noch jungen Bundesregierung ist, bereits in ihrem Koalitionsvertrag die Bedeutung des Bausektors als Schlüsselbranche für Wachstum und Beschäftigung mit einem eigenständigen Ministerium zu unterstreichen. Hiermit ist man endlich einer langjährigen Verbandsforderung nachgekommen. Im Wohnungsbau und bei der Verkehrsinfrastruktur sollen die verschiedenen Akteure stärker einbezogen werden. Auch bei den Bürokratiekosten sollte es Praxischecks zusammen mit der Wirtschaft geben. Genügend Bauland, zuverlässige Förderkulissen, die angekündigte Erhöhung der AfA und die Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer sind die Voraussetzungen, um sich dem ehrgeizigen Ziel zu nähern.
Als weiteres, ambitioniertes politisches Ziel spricht Nachbauer die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 an, die ohne Fachkräfte nicht zu meistern ist. Da ist es wichtiger denn je, die Einwanderungsmöglichkeiten für alle zu erweitern, zum Beispiel durch eine Verbesserung der Westbalkan-Regelung über 2023 hinaus sowie eine unbürokratische und praxistaugliche Beschäftigungsverordnung. Eine Reformierung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist dringend notwendig.
Bei all den wichtigen und richtigen Zielen nicht zu vergessen: Bauherren brauchen Vertrauen.
Das abrupte Ende der letzten KfW-Förderung nach nur wenigen Stunden hat ganz sicher nicht dazu beigetragen, mehr Vertrauen zu schaffen. So lässt sich wiederholt beobachten, dass angebahnte Verträge nicht mehr umgesetzt werden. Die Nachfrage nach Neubauten im nun nicht mehr geförderten KfW 55-Effizienzhausstandard ist deutlich zurückgegangen. Ähnliches bahnt sich beim KfW 40-Effizienzhausstandard an. Hier sollte alles daran gesetzt werden, dass das Bauen günstiger, schneller und unkomplizierter wird. „Die Bauwirtschaft braucht eine verlässliche KfW-Neubauförderung und eine Erhöhung der linearen Afa, wie sie auch schon im Koalitionsvertrag verankert ist, sowie eine solide Förderung zur Eigentumsbildung durch Senkung der Grunderwerbssteuer“, so Nachbauer.
Gleichzeitig hat die neue geopolitische Situation mit dem Ausbruch des Ukrainekrieges eines klar gezeigt: Eine funktionierende Bau-Kreislaufwirtschaft braucht langfristige Recyclingstrategien. Dazu gehört, dass Deutschland sich aus seinen Energieabhängigkeiten befreien muss. Ohne eine eigene Rohstoffstrategie geht das nicht.
„Die Prinzipien von Risiko und Haftung und von Wettbewerb und Eigenverantwortung werden uns auch weiterhin dabei helfen, unsere mittelständischen, familiengeführten Unternehmen durch die stürmischeren Zeiten zu navigieren“, resümiert Nachbauer zuversichtlich. „Unsere Gesellschaft steht vor immensen Modernisierungsaufgaben. Wie diese gelöst werden können, darüber wollen wir heute reden. Denn wir bauen Deutschland – heute wie auch in Zukunft.“
Im Anschluss an Nachbauers Begrüßungsrede gab es ein Grußwort von Staatssekretär Michael Kellner und ein Statement aus der Opposition von Julia Klöckner zur aktuellen politischen Lage. Die baupolitischen Sprecher Franziska Mascheck (SPD), Christina-Johanne Schröder (Bündnis 90/Grünen), Daniel Föst (FDP) und Dr. Jan-Marco Luczak (CDU) diskutierten daraufhin über den richtigen Weg das ambitionierte Ziel der Ampelregierung zum Bau von 400.000 Wohnungen umzusetzen und damit gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zur Klimawende zu leisten. Nach dem Polittalk gab es Gelegenheit diese Themen mit den Abgeordneten im Einzelgespräch auf der Terrasse des Zollpackhofs gegenüber vom Bundeskanzleramt zu vertiefen.
Hier noch ein paar Eindrücke der Veranstaltung:
Über die BVB:
Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft ist ein Zusammenschluss von 15 Verbänden, die mehr als 370.000 mittelständische Betriebe und fast 200.000 Lehrlinge repräsentieren. Diese sind tief im Handwerk verwurzelt und meist inhabergeführt. Mit insgesamt 3,4 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist die Bauwirtschaft eine Schlüsselbranche für Deutschland und Stütze der Volkwirtschaft. Sechs Prozent tragen die Betriebe der BVB zum deutschen Bruttoinlandsprodukt bei. Das ist mehr als beispielsweise die Maschinenbauindustrie.