Parlamentarischer Jahresempfang der Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Die Fachkräftesicherung gehört zu den drängendsten Problemen im Handwerk. Politik und Wirtschaft sind gefordert, hier gemeinsam Lösungen zu finden. Entsprechend setzte die Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB) das Thema auf die Agenda ihres Parlamentarischen Jahresempfangs in Berlin. Mit in der Diskussion waren Marcus Nachbauer und Sabrina Luther.
Es sind stürmische Zeiten für die Bauwirtschaft - daran ließ Marcus Nachbauer in seiner Begrüßungsrede keinen Zweifel. Der Bundesinnungsmeister und Präsident des Bundesverbands Gerüstbau war zuvor auf der Mitgliederversammlung der BVB einstimmig als deren Vorsitzender wiedergewählt worden. Ein „giftiger Cocktail aus gestiegenen Materialkosten, steigenden Zinsen und unzureichenden Förderprogrammen“, so Nachbauer, setze der Baubranche zu. Für 2023 werde deshalb ein Umsatzrückgang von real bis zu 5 Prozent erwartet. Ganz anders sei die Lage bei der Ausbauwirtschaft: Die Energiewende bringe dort einen riesigen Bedarf mit sich, weshalb etwa in der Gebäudetechnik mit einem Umsatzplus von bis zu 6 Prozent gerechnet werde.
Über allem aber stehe, betonte Nachbauer, das Problem der Fachkräftesicherung, „das Megathema für die Zukunft“. Um hier nach Lösungen zu suchen, hatte die BVB hochrangige Gäste zu ihrem Jahresempfang eingeladen: Andrea Nahles, Vorstandsvorsitzende der Agentur für Arbeit, Dr. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Hermann Gröhe, Stellvertretender Vorsitzender der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, und Dr. Lukas Köhler, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.
Zwei Diskussionsfelder durchzogen dabei den Abend: das Verbot der Zeitarbeit in der Baubranche sowie das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Nahles und Bösinger warben in ihren Vorträgen dafür, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Chance zu geben. Auch Köhler nannte es in der Podiumsdiskussion ein „in seiner Grundlage sehr gutes Gesetz“, verwies zugleich aber auch auf Verbesserungsbedarf, vor allem, was die in seinen Augen übertrieben hohen Ansprüche an die Qualifizierung der Zuwanderer betrifft. „Wir sollten unseren Unternehmern hier vertrauen. Sie können doch am besten entscheiden, was für sie eine Fachkraft ist“, sagte der FDP-Politiker.
Dem widersprach Gröhe: Bei inländischen Arbeitsnehmern schaue man doch auch genau auf die Qualifikation und lasse nicht den Unternehmer entscheiden, ob ihm „die Nase eines Bewerbers“ gefalle. „Warum sollten wir bei ausländischen Zuwanderern anders handeln?“
Die Position der Bundesvereinigung Bauwirtschaft hingegen vertrat Sabrina Luther, Geschäftsführerin von Bundesinnung und Bundesverband Gerüstbau. Es sei unrealistisch, im Gesetz für die Fachkräfteeinwanderung deutsche Ausbildungsstandards von Zuwanderern aus Drittstaaten zu verlangen. Schon im europäischen Ausland seien keine entsprechenden Standards vorzufinden. „Damit läuft das Ziel des Gesetzes, weiteres Fachkräftepotenzial zu generieren, ins Leere“, betonte Luther. Zudem fehle es nicht nur an Fach-, sondern auch an Arbeitskräften. „Wenn wir hier nicht mehr Zuwanderung zulassen, werden wir die baupolitischen Herausforderungen der Energiewende nicht schaffen“, so Luther. Wie viele andere Redner forderte sie außerdem den Abbau weiterer bürokratischer Hürden, um Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen.
Auch beim Thema Zeitarbeit vertrat die Juristin, wie zuvor bereits Nachbauer, eine klare Position: das Verbot sei nicht mehr zeitgemäß. Die Gefahr des sozialen Missbrauchs, mit der das Verbot einst begründet wurde, sei durch zwischenzeitlich erfolgte gesetzliche Regelungen weitgehend gebannt, das Verbot deshalb auch verfassungsrechtlich problematisch. 800.000 Menschen seien derzeit in der Zeitarbeitsbranche beschäftigt. „Dieses Potenzial können wir nicht ungenutzt lassen.“
Widerspruch kam hier unter anderem von Carsten Burckhardt, Mitglied des Bundesvorstandes der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Noch gebe es zu viele Unsicherheiten, um das Verbot zu kippen, die Gefahr des Missbrauchs sei trotz aller gesetzlicher Regelungen zu hoch.
In einer Sache allerdings waren sich alle Diskutanten einig: Das Thema Fachkräftesicherung muss ganz oben auf der politischen Agenda bleiben. In einem gemeinsamen Ringen müssen Politik und Wirtschaft um die vielfältigsten Lösungen kämpfen, nur dann sind die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.
Über die BVB
Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft ist der Zusammenschluss des deutschen Bau- und Ausbauhandwerks und repräsentiert in 16 Verbänden mehr als 370.000 Betriebe mit über 3,4 Mio. Beschäftigten. Diese Betriebe sind im Handwerk fest verankert; es sind größtenteils Familienbetriebe mit langer Tradition. Sie sind es, die rund 80 % aller Bauleistungen in Deutschland erbringen. Die BVB tritt ein für eine Politik, die Rahmenbedingungen stabil hält und die mittelständischen Unternehmen im Fokus hat. Denn ein leistungsfähiger Mittelstand ist wirtschaftlich von Bedeutung und gesellschaftlich eine Kraft.
