Quarantäne und Lohnfortzahlung

© Christian Daum, pixelio.de

Ein solcher „neuer Umstand“ ist nunmehr, dass inzwischen jeder in Deutschland die Möglichkeit hatte, eine kostenfreie Corona-Schutzimpfung zu bekommen. Vor diesem Hintergrund sehen es die Gesundheitsminister der Länder und des Bundes nicht mehr als gerechtfertigt an, dass bei Quarantäne die Allgemeinheit die Kosten für Entschädigungen trägt.

Daher entfällt spätestens ab dem 1. November 2021 bundesweit – in einzelnen Bundesländern bereits vorher – der Anspruch von Ungeimpften auf Entschädigung für quarantänebedingten Lohnausfall. Geimpfte und Genesene (max. sechs Monate nach der Infektion) haben bei Quarantäneanordnung weiterhin Anspruch auf Entschädigung; ebenso Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder für die aus anderen Gründen keine öffentliche Impfempfehlung besteht.

Sofern eine symptomatische Infektion, d.h. eine Krankheit und eine hieraus resultierende Arbeitsunfähigkeit besteht, gelten die üblichen Regeln der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – unabhängig vom Impf- bzw. Genesenenstatus haben Arbeitnehmer im Krankheitsfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zur Dauer von sechs Wochen (§ 3 Absatz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz).

Ist ein Arbeitnehmer nicht erkrankt aber in Quarantäne, entfällt im Gerüstbauer-Handwerk bei gewerblichen Arbeitnehmern die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers. Der Arbeitnehmer kann dann nach § 56 Infektionsschutzgesetz Anspruch auf Entschädigung für den entstehenden Lohnausfall geltend machen. Zwar handelt es sich dabei um einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Staat. Allerdings sind die Arbeitgeber für die Auszahlung verantwortlich und können sich das ausgezahlte Geld erst im Nachgang von den Behörden wiederholen – sofern der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entschädigung hatte.

Das stellt Arbeitgeber vor die Schwierigkeit, bei den Mitarbeitern, die in Quarantäne sind, prüfen und kurzfristig entscheiden zu müssen, ob diesen Mitarbeitern ein Entschädigungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz zusteht. Nur, wenn Arbeitgeber sicher wissen, dass der jeweilige Mitarbeiter geimpft (bzw. genesen oder nach o.g. Gesichtspunkten nicht impfbar) ist, sollte eine Auszahlung erfolgen, da auch nur dann die Behörden eine Erstattung vornehmen werden.

Nach wie vor ist nicht endgültig geklärt, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach seinem Impfstatus (bzw. Genesenenstatus) fragen und dieser wahrheitsgemäß antworten muss. Hierbei sind immer Rechtsgüter im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. Für den Fall der Quarantäne und den Entgeltfortzahlungsanspruch, der nunmehr u.a. von der Impfung abhängen könnte, ist das Fragerecht des Arbeitgebers allerdings zunehmend gut begründbar.

Was bedeutet das für die Praxis?

Die meisten Fälle werden problemlos von statten gehen, da die Mitarbeiter ihren Impfstatus (bzw. Genesenenstatus) freiwillig mitteilen und der Arbeitgeber auf dieser Basis entscheiden kann. Falls nicht, bleibt dem Arbeitgeber zunächst nur die Möglichkeit, die Lohnzahlung für den Mitarbeiter in Quarantäne so lange zurückzuhalten, bis dieser die Impfung (bzw. einen der anderen o.g. Gründe) nachgewiesen hat.

 

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