Richtiger Kurs – jetzt konsequent umsetzen: Handwerk begrüßt Reformpläne der Bundesregierung
Ob Rente oder Steuern, Arbeitsmarktpolitik oder Bürokratieabbau – vor der Sommerpause hat die Bundesregierung eine Vielzahl von Reformvorhaben präsentiert. Aus dem Handwerk gab es grundsätzlich Zustimmung, trotz mancher Kritik im Detail. Nun kommt es auf die Umsetzung an.
Das Anfang Juli präsentierte Reformpaket zeige, dass die Regierungskoalition auch bei schwierigen Themen handlungs- und kompromissfähig ist, betont Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). „Das ist angesichts der wirtschaftlichen Lage eine zentrale und ganz wichtige Botschaft.“ Zwar bedeute ein Kompromiss naturgemäß, dass sich nicht alle Erwartungen erfüllen. „Insgesamt setzt das Reformpaket aber an vielen der richtigen Stellen an.“
Positiv hebt der Handwerkspräsident etwa die geplanten arbeitspolitischen Maßnahmen, wie die Ausweitung von Befristungen oder die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, hervor. In Sachen Steuerpolitik lobt Dittrich den Verzicht auf eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Dies verhindere eine zusätzliche flächendeckende steuerliche Mehrbelastung insbesondere für Personenunternehmen. Die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau setzen laut ZDH ebenfalls ein richtiges Signal – trotz weiterhin spürbarer Defizite bei der Umsetzung.
Auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hebt die positive Signalwirkung des angekündigten Reformpakets hervor. „In kurzer Zeit wurden wichtige wirtschaftspolitische Vorhaben vereinbart“, so ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.
Kritik übt das Handwerk im Detail. Als „Wermutstropfen“ bezeichnet etwa Pakleppa die Kürzung des Handwerkerbonus. „Sie setzt kein günstiges Signal für Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Wohnungsbau und trifft einen Bereich, der für die Baukonjunktur von besonderer Bedeutung ist.“ Auch die Tatsache, dass die angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeit nicht Teil der Einigung geworden ist, stößt im Handwerk auf Unverständnis.
Grundsätzlich positiv bewerten die Verbände die Empfehlungen der Rentenkommission. Diese hätten „das Potenzial, das deutsche Rentensystem durch einen notwendigen strukturellen Umbau generationengerechter aufzustellen“, so Jörg Dittrich. Dabei sei allerdings eines zu beachten: Ehe diese Maßnahmen greifen, würden die Betriebe ebenso wie die Beschäftigten zunächst erneut massiv belastet. „Die Koalition muss endlich auch hier mutige Antworten finden. Nur bei gleichzeitiger Entlastung an anderer Stelle wird die Wirtschaft wieder in Schwung kommen. Die Wettbewerbsfähigkeit darf nicht weiter verschlechtert werden“, betont der Handwerkspräsident.
Alles Lob steht aber unter einem Vorbehalt, nämlich der konsequenten und zeitnahen Umsetzung vorgestellten Maßnahmen. „Reformen hat diese Bundesregierung schon viele angekündigt, aber die Umsetzung war bislang äußerst schleppend“, sagt Sabrina Luther, Geschäftsführerin von Bundesinnung und Bundesverband Gerüstbau. Als Warnzeichen bezeichnet Luther die koalitionsinterne Debatte zum Thema Krankschreibung unmittelbar nach der Verkündung der Reformen. „Wenn die Einigung gleich nach der Verkündung wieder in Frage gestellt wird, wirft das kein gutes Licht auf die Regierung.“
Entscheidend bleibe, was nach der Sommerpause tatsächlich angegangen wird. Bereits 2025 ist ein „Herbst der Reformen“ ausgerufen worden, der dann mehr oder weniger ausgefallen sei. „Das darf sich in diesem Jahr nicht wiederholen“, so die Geschäftsführerin.