Als ernüchternd hat Marcus Nachbauer, Bundesinnungsmeister und Präsident des Bundesverbands Gerüstbau, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses Anfang Oktober bezeichnet. Einmal mehr habe die Bundesregierung zwar ihren Reformwillen bekräftigt, ohne jedoch konkrete Umsetzungsschritte und einen entsprechenden Zeitplan vorzulegen. „Das Handwerk wartet schon viel zu lange auf durchgreifende Reformen“, so Nachbauer auf den Social-Media-Kanälen der Bundesinnung.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) übt deutliche Kritik. Es bleibt der Eindruck einer Regierung, die nach den vergangenen Landtagswahlen vor allem ihre Wunden lecke, so ZDH-Präsident Jörg Dittrich. „Statt voranzukommen, rückt die Umsetzung wichtiger Vorhaben immer weiter in die Ferne und wird nun für große Teile der Reformvorhaben erst für das Frühjahr kommenden Jahres in Aussicht gestellt.“

Beispielhaft sei hier die Reform des Arbeitszeitgesetzes genannt. Im Koalitionsvertrag war unter anderem eine Abkehr vom starren Acht-Stunden-Tag zugunsten einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit vereinbart worden – ein Vorhaben, das vom Handwerk ausdrücklich unterstützt wird. Doch aktuell gibt es dagegen Widerstand aus der SPD. Zudem ist unklar, welche Auswirkungen der Wechsel an der Spitze des Bundesarbeitsministeriums auf die weitere Umsetzung des Gesetzes hat.

Gestritten wird in der Koalition auch über die Rentenreform. Hier fordert das Handwerk Sonderlösungen und Ausnahmen für körperlich stark belastete Berufsgruppen, zu denen zum Beispiel der Gerüstbau zählt. Ob und wann es hier zu einer Einigung kommt, ist bislang völlig unklar.

In Sachen Bürokratieabbau ist aktuell ebenfalls noch viel Luft nach oben. Auch hier wurde und wird viel angekündigt und überprüft, spürbare Erleichterungen sind bei den Betrieben bislang jedoch nicht angekommen. 

Mut zu spürbaren Entlastungen vermisst das Handwerk schließlich auch bei der Einkommenssteuerreform. „Betriebe und Beschäftigte brauchen mehr finanziellen Spielraum für Investitionen und Konsum. Dafür muss mehr Netto vom Brutto bleiben“, so Handwerkspräsident Dittrich anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzes Anfang Oktober. Der Weg dorthin führe über sinkende Sozialversicherungsbeiträge und niedrigere Einkommensteuern. 

Besonders kritisiert das Handwerk, dass nach den bisherigen Plänen nur Kapitalgesellschaften ab 2028 entlastet werden sollen, während Personenunternehmen mit einer schleichenden Unternehmenssteuererhöhung weiter ausgebremst würden. Drei von vier Handwerksbetrieben aber sind Personenunternehmen.

Fazit: Der angekündigte Reformherbst ist bislang ausgeblieben. Statt mutig die dringend nötigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen, verzettelt sich die Bundesregierung in parteitaktischen Streitereien. Wenn hier nicht dringend umgesteuert wird, bleibt die sich zuletzt andeutende wirtschaftliche Erholung ein kurzes Strohfeuer.