„Es ist gut, dass die Ampel den Verkehrsetat in den Haushaltsberatungen nicht eingedampft hat und die Investitionslinie auch 2025 bei 6,2 Mrd. Euro jährlich steht“, kommentierte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), die veröffentlichten Eckpunkte. Von der Brücke bis zur Straße sei vieles marode, dringend sanierungsbedürftig oder sogar gesperrt.

Mittelfristig müsse aber noch mehr investiert werden. Die Bauwirtschaft setze jetzt auf ein Wachstumspaket der Ampel mit einem noch stärkeren Bekenntnis für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Es müsse zumindest sichergestellt sein, dass die angefangenen Projekte ausfinanziert und fertiggestellt werden. „Fakt ist: Der Weg in eine erfolgreiche Zukunft führt nicht über marode Brücken und Straßen“, so Pakleppa.

Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kommentierte die Ampel-Einigung zum Bundeshaushalt 2025. „Es ist erst einmal ein positives Signal, dass sich die Bundesregierung zum Haushalt und zu den Eckpunkten des Dynamisierungspakets geeinigt hat“, betonte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Der notwendige und von den Handwerksbetrieben erhoffte Dynamisierungs-Booster sei aber nicht zu erkennen. So seien die angekündigten Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen zwar ein guter Schritt in die richtige Richtung, entscheidend werde aber sein, ob sie Maßnahmen auch zügig umgesetzt werden. „Insgesamt hätten die Impulse deutlicher ausfallen müssen, um ein echtes, nachhaltiges Wachstum in Gang zu setzen“, so Schwanneke.

Ergänzung 19. Juli 2024:

Auf Basis der zuvor genannten Pläne hat das Bundeskabinett zwischenzeitlich den Haushaltsplan 2025, den Finanzplan bis 2028, den Nachtragshaushalt 2024 sowie die Wachstumsinitiative beschlossen. Nach der parlamentarischen Sommerpause startet im September 2024 die Befassung von Bundestag und Bundesrat, sodass im November/Dezember 2024 der erfolgreiche Abschluss des parlamentarischen Verfahrens ins Auge gefasst wird. Das Handwerk wird das parlamentarische Verfahren, wie gewohnt, aufmerksam begleiten.