Es folgt eine Auswahl von Änderungen die unser Gewerbe besonders betreffen.

• Rechtsabbiegende Fahrzeuge über 3,5 Tonnen müssen grundsätzlich Schrittgeschwindigkeit einhalten.
• Generelles Halteverbot auf Fahrradschutzstreifen (bislang galt nur Parkverbot)
• Vereinheitlichung der Gebührenregelungen für die Beantragung von Großraum- und Schwertransporten (ab Januar 2021)
• Höhere Bußgelder beim Parken/Halten auf Geh- und Radwegen, Schutzstreifen und in „zweiter Reihe“ (Die Bußgelder bei Verletzung des neuen Halteverbots auf Radschutzstreifen oder beim Halten in zweiter Reihe liegen nun z.B. bei 55 Euro. Wenn eine Behinderung oder Gefährdung durch die Kontrollbehörde festgestellt wird, steigen die Bußgelder auf bis zu 70 bzw. 100/110 Euro und wären damit „Punkte“-bewährt.)

Die nun massiv erhöhten Bußgelder und das neue pauschale Halteverbot auf Fahrradschutzstreifen führen dazu, dass Fahrer sehr schnell mit „Punkten“ und dem Führerscheinverlust bedroht werden. Das bedeutet im Handwerk die Gefährdung der beruflichen Existenz. Ein Handwerker, der eine dringende Dienstleistung in einem anliegenden Gebäude ausführt, darf nicht wie ein beliebiger Falschparker behandelt werden, der mutwillig einen Radweg oder die Fahrbahn zustellt. Bund und Länder sind gefordert, die STVO insofern schnellstens nachzubessern und Möglichkeiten zu schaffen, wie Handwerksbetriebe ihren notwendigen Einsatz beim Kunden ausführen können, ohne mit drastischen Strafen konfrontiert zu werden.

Weiterführende Informationen

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) -

zur Novelle der Straßenverkehrsordnung: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/stvo-novelle-sachinformationen.html

zu den Modifikationen der Bußgeldvorschriften: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Strassenverkehr/bussgeldkatalog-stvo.html