Trotz gesetzlicher Fortschritte und verstärkter Kontrollmaßnahmen ist das Ausmaß an Schwarzarbeit auf dem Bau weiter besorgniserregend. Die Spanne reicht dabei von einfachen Bauleistungen ohne Rechnung bis hin zu komplexen, kriminellen Strukturen mit Sozialleistungsbetrug und Steuerhinterziehung.

Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung greift zentrale Punkte auf, die aus Sicht der Branche längst überfällig sind: die Einführung moderner Datenanalyse, ein risikoorientiertes Prüfmanagement, digitale Verfahren und eine stärkere Fokussierung auf organisierte Kriminalität. Diese Ansätze sind grundsätzlich richtig und werden daher von der Bauwirtschaft begrüßt. Gleichzeitig zeigt sich jedoch, dass strukturelle und praktische Hürden einer effektiven Umsetzung entgegenstehen.

Ein zentrales Thema ist die Scheinselbstständigkeit. Die Zahl der Einmannbetriebe ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen, viele davon agieren faktisch wie abhängig Beschäftigte. Die Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung ist in der Praxis schwierig, insbesondere bei ausländischen Verleihern. Hier braucht es klare und praxistaugliche Kriterien, um Missbrauch zu verhindern.

Besonders wichtig ist aus Sicht der Branche ein verbesserter Austausch zwischen den beteiligten Institutionen. Datenschutzrechtliche Hürden erschweren die Zusammenarbeit, etwa zwischen Ermittlungsbehörden und Branchenpartnern. Hier braucht es klare gesetzliche Grundlagen für einen sicheren, digitalen und automatisierten Datenaustausch, auch über Ländergrenzen hinweg.

Von großer Bedeutung sind die gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien, wie etwa die Sozialkassen. Sie verfügen über umfangreiche branchenspezifische Daten, die für Risikoanalysen und gezielte Prüfungen von hoher Relevanz sind. Die geplante Einbindung dieser Einrichtungen in § 17 Abs. 1 des neuen Gesetzes sowie in die Risikoanalyse nach §§ 25 ff. ist ein richtiger Schritt. Ebenso sinnvoll ist die Erweiterung des institutionellen Datenaustauschs mit Sozialversicherungsträgern, der Rentenversicherung und der Unfallversicherung.

Ein weiteres Anliegen ist die Konzentration auf schwerwiegende Verstöße. In der Vergangenheit wurden Bagatellverstöße, etwa bei der Sofortmeldepflicht oder der Mitführung von Ausweispapieren, mit hohem Aufwand verfolgt, während komplexe Betrugsstrukturen schwerer zu greifen sind. Eine stärkere Priorisierung und Kontrolldichte bei gravierenden Fällen ist daher notwendig.

Die wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit erfordert also nicht nur gesetzliche Anpassungen, sondern vor allem eine konsequente Umsetzung, digitale Vernetzung und einen offenen, strukturierten Austausch zwischen allen beteiligten Akteuren.