Seit 2016 können Menschen aus den sog. Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Republik Nordmazedonien, Montenegro, Serbien) in Deutschland für jede Beschäftigung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie ein verbindliches Arbeitsplatzangebot von einem Arbeitgeber vorlegen können und die weiteren visarechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Diese Regelung war bis zum 31. Dezember 2020 befristet.

Nun hat das Bundeskabinett am 26. August 2020 eine Verlängerung der Westbalkanregelung um drei Jahre beschlossen. Neu festgelegt wurde ein kalenderjährliches Kontingent von 25.000 Arbeitskräften aus den Westbalkanländern. Für die Berechnung dieses Kontingents wird die Zahl der erteilten Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit und nicht die Zahl der erteilten Visa entscheidend sein. Auch gilt das Kontingent nur für die erstmalige Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Das bedeutet, dass Arbeitskräfte, die bereits im Land sind und deren Aufenthaltstitel nur verlängert werden, nicht vom Kontingent erfasst sind. Zudem soll die Höhe des Kontingents jährlich überprüft werden und dabei auch der Bedarf der inländischen Wirtschaft sowie die Kapazitäten der Auslandsvertretungen berücksichtigt werden.

Die Neuregelung wird zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Bundesinnung und Bundesverband Gerüstbau hatten sich zusammen mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) für eine Verlängerung der Westbalkanregelung eingesetzt.