„Mit den beschlossenen Maßnahmen geht die Bundesregierung beim Bürokratieabbau den entscheidenden Schritt von der Ankündigung zur Umsetzung und zeigt, dass sie es mit dem Bürokratieabbau ernst meint und nun tatsächlich Entlastungen anpackt“, kommentiert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), die Beschlüsse des Bundeskabinetts. Für die Betriebe, die unter immer größeren bürokratischen Lasten leiden, sei das ein überfälliger und zugleich ermutigender Beginn.

Die Entlastungsmaßnahmen betreffen nahezu sämtliche Ressorts. Geplant ist etwa eine weitere Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Prozessdigitalisierung bei Zwangsvollstreckungen und Immobilienkäufen. Anders als bei den Bürokratieentlastungsgesetzen der letzten Legislatur werden die Maßnahmen der unterschiedlichen Ressorts nicht einheitlich in einem Gesetzespaket, sondern in jeweils eigenständigen Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Bleibt zu hoffen, dass dies zügig geschieht.

Und noch etwas betont der ZDH: Angesichts des schieren Umfangs an bestehender Bürokratie dürften die beschlossenen Maßnahmen nur der Anfang sein kann: „Entscheidend ist, dass der begonnene Prozess entschlossen fortgesetzt wird“, betont Jörg Dittrich. Denn nur wenn weitere Gesetze folgen, lasse sich die Zielsetzung einer Entlastung der Wirtschaft von 25 Prozent in dieser Legislaturperiode erreichen.

Bundesinnung und Bundesverband Gerüstbau unterstützen die Forderungen des ZDH. Auch Gerüstbau-Unternehmen leiden unter der seit Jahren anwachsenden Bürokratie. Konsequente Entlastungsmaßnahmen könnten hier für Entspannung sorgen – auch mit Blick auf die in vielen Betrieben drängende Nachfolgesituation.