„Es braucht strukturelle Reformen“: Wirtschaftsverbände verfassen Positionspapier

Mit einem eindringlichen Appell haben sich die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen gewendet und mehr Mut zu Reformen gefordert. Auch der Bundesverband Gerüstbau hat die Erklärung mitunterzeichnet.
„Die Fakten sind unbestreitbar, Deutschland steckt in einer schweren wirtschaftlichen Krise“, heißt es in dem Positionspapier. In den vergangenen Wochen habe sich die Lage noch einmal dramatisch zugespitzt. Dabei zeige ein Vergleich mit anderen Ländern, dass die Krise vor allem hausgemacht sei. „Deutschland hat nicht nur ein vorübergehendes, konjunkturelles, sondern insbesondere strukturelle Probleme“, so die Wirtschaftsverbände.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen aber zeigten sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse seien unzureichend und trügen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen nicht Rechnung. „Was bislang vorliegt, ignoriert in vielen Bereichen die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen“, betonen die Verbände.
Konkret nennt das Papier vier Bereiche, in denen eine Koalitionsregierung mutige Reformentscheidungen treffen müsse: die hohe Steuerbelastung, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, den Bürokratieabbau sowie die Energiepolitik. „CDU, CSU und SPD müssen sich jetzt für wirksame, strukturelle Reformen entscheiden. Der Standort Deutschland muss dringend wieder attraktiver werden – für Investitionen, für Innovationen und für all jene, die mit unternehmerischem Mut Verantwortung übernehmen. Es muss sich lohnen, in diesem Land ein Unternehmen zu führen“, so die Wirtschaftsverbände.
Der Bundesverband Gerüstbau hat die Erklärung mitunterzeichnet. „Die Folgen der Wirtschaftskrise machen auch unseren Mitgliedern zu schaffen. Es war uns wichtig, als Verband hier ein Signal zu setzen und die Dringlichkeit von Reformen anzumahnen“, erklärt Geschäftsführerin Sabrina Luther. „Nur Schulden machen, führt das Land nicht aus der Krise heraus. Die Politik muss liefern – und zwar jetzt!“
Den Wortlaut der Erklärung finden Sie hier.