Sondervermögen für Infrastruktur: Handwerk nimmt Politik in die Pflicht
Bundestag und Bundesrat haben den Weg freigemacht zu einer Reform der Schuldenbremse. Damit steht einer neuen Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro starkes Sondervermögen für Infrastrukturprojekte zur Verfügung. Das Handwerk zeigt sich erleichtert – und nimmt zugleich die Politik in die Pflicht.
„Dass nun auch der Bundesrat den Plänen zugestimmt hat, ist eine gute Nachricht“, sagt Marcus Nachbauer, Bundesinnungsmeister und Präsident des Bundesverbands Gerüstbau. Deutschland brauche dringend Reformen – und ohne Geld seien diese nicht zu bewerkstelligen. Allerdings komme es darauf an, wie das Geld ausgegeben werde. „Eine neue Bundesregierung muss eine Reformagenda ausarbeiten, die den Namen auch verdient. Nur dann sind die hohen Schulden gerechtfertigt“, betont Nachbauer.
Konkret fordert der Bundesinnungsmeister, den Wohnungsbau nicht zu vergessen, der aktuell in der schwersten Krise seit Jahrzehnten steckt: „Es fehlen Hunderttausende Wohnungen in Deutschland. Damit der Kapazitäts- und Personalaufbau bei den Unternehmen gelingt, muss ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen. Der Wohnungsbau darf nicht zum blinden Fleck der Investitionsoffensive werden“, so Nachbauer, der zugleich Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB) ist.
Auch Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) nimmt die Politik in die Pflicht: „Der wirtschaftspolitische Test kommt jetzt. Das Sondervermögen darf nicht zum Sondervergnügen werden.“ Die neue Regierung müsse eine Reformkoalition bilden. „Ohne neue Strukturen besteht die große Gefahr, dass es beim reinen Geldausgeben bleibt und das Schuldenpaket an anderer Stelle verpufft“, so Schulte-Raab.
„Geld allein baut keine Brücken, Geld allein entschlackt keine aufgeblähten Prozesse und modernisiert keine ineffiziente Verwaltung“, betont der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH, Jörg Dittrich. An die Koalitionsverhandlerinnen und -verhandler richtet der daher einen dringenden Appell: „Bringt eine Reformagenda auf den Weg und packt die Probleme bei der Wurzel. Die Koalitionsvereinbarung muss klare Reformschritte enthalten, um Bürokratie abzubauen, Prozesse zu beschleunigen, Sozialsysteme endlich zukunftsfest zu machen, Steuern und Abgaben zu senken und Energie langfristig bezahlbar zu machen. Sonst bleibt von all den Sondervermögen am Ende nur ein teurer Investitionsbluff.“