„Wir erwarten Ergebnisse“: Handwerk kommentiert Koalitionsvertrag
SPD und Union haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der Deutschland wieder nach vorne bringen soll. Aus dem Handwerk gibt es dafür Lob, aber im Detail auch Kritik. Und vor allem den dringenden Appell, jetzt zügig durchzustarten.
„Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk mit flexibleren gesetzlichen Rahmenbedingungen, einfacheren Vergabeverfahren und schnelleren Genehmigungsprozessen unterstützen“, heißt es in dem Mitte der Woche vorgestellten Papier. In der Tat wurden etliche Forderungen des Handwerks umgesetzt. So wollen die Koalitionäre zum Beispiel Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk fördern und den Investitionsstau in den Bildungsstätten „mit einer verlässlichen Förderung lösen“. Auch die Fachkräftesicherung will die neue Regierung verstärkt angehen.
Der vom Handwerk seit langem geforderte Bürokratieabbau ist ebenfalls ein wichtiges Thema im Koalitionsvertrag. Ziel ist demnach, die Bürokratiekosten in vier Jahren um 25 Prozent zu senken. Dafür sind eine Vielzahl von Maßnahmen geplant, etwa ein Abbau von Dokumentationspflichten oder eine Reduzierung von Schriftformerfordernissen im Arbeitsrecht, Auch sollen kleinere Handwerksbetriebe von der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen werden.
Für den Bau verspricht der Koalitionsvertrag „einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wohnungsbau-Turbos“ noch in den ersten 100 Tagen einer neuen Regierung. Unter anderem sollen steuerliche Maßnahmen zur Wohneigentumsbildung für Familien, zur Neubauförderung und zur Sanierung bestehenden Wohnraums verbessert werden. Zudem soll der Gebäudetyp E rechtlich abgesichert werden.
Handwerksverbände begrüßen die geplanten Maßnahmen: „Vieles kann sich in die richtige Richtung drehen“, kommentiert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Vor allem beim Bürokratieabbau seien Union und SPD erfreulich mutig und ambitioniert. Auch die geplante Stärkung der beruflichen Bildung begrüßt Dittrich.
„Die Richtung stimmt“, betont Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Die im Koalitionsvertrag skizzierte Perspektive stelle zudem ein wichtiges Signal für junge Menschen dar, sich für eine Ausbildung und Beschäftigung in der Bauwirtschaft zu entscheiden.
Kritik übt Pakleppa an der Verlängerung der Mietpreisbremse. Diese sei letztlich kontraproduktiv, da sie nur Symptome bekämpfe. Jörg Dittrich wiederum kritisiert den sozialpolitischen Teil der Koalitionsvereinbarung. Dieser sei „sanierungsbedürftig, bevor die Koalition überhaupt ihre Arbeit aufnimmt“. Auch die angekündigten Verbesserungen im Steuerbereich seien noch zu verzagt und zu wenig mittelstandsorientiert.
Wichtig ist für das Handwerk aber jetzt vor allem eines: Das Vereinbarte muss zügig umgesetzt werden. „Wenn Deutschland aus der Rezession kommen will, muss die künftige Regierung von Beginn an voll durchstarten und liefern“, erklärt Marcus Nachbauer, Bundesinnungsmeister und Präsident des Bundesverbands Gerüstbau. „Es gibt keine Schonfrist, sondern wir erwarten Ergebnisse!“
Ähnlich äußert sich ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke: „Es wird ganz entscheidend sein, gleich in den ersten 100 Tagen Pflöcke einzuschlagen und die Koalitionsvereinbarung mit Leben zu erfüllen und zu priorisieren. Vor allem beim Bürokratieabbau lassen sich schnell spürbare Impulse setzen!“
Felix Pakleppa hat vor allem Erwartungen an das Bundesbauministerium. So komme es darauf an, dass das Ministerium die Verantwortung für die Förderpolitik im Bereich Neubau und Modernisierung übernimmt, um die geplanten Maßnahmen für den Bau-Turbo effizient und zielgerichtet umzusetzen. „Eine zügige und verlässliche Ausrichtung der Förderpolitik ist insbesondere im Wohnungsbau unerlässlich, um den Menschen wieder den Mut zu geben, zu bauen“, so Pakleppa.